LEGAL NUTSHELL #24

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in seiner EntschDie Kl ist ein zur Verbandsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband, die Bekl ein Kreditinstitut. Die Kl begehrt, der Bekl die Verwendung dieser oder sinngleicher Klauseln und die Berufung darauf zu untersagen und ihr die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung zu erteilen.