legal NUTSHELL #15

Bekanntlich kann bei einem Gebrauchtwagenkauf zwischen Privatpersonen die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Der OGH hat sich in der Entscheidung 3 Ob 148/22v vom 15.12.2022 mit der Frage beschäftigt, ob eine unzulässige Abschalteinrichtung trotz Gewährleistungsausschluss von der Käuferseite als Mangel geltend gemacht werden kann.

Er hält fest, dass der Gewährleistungsausschluss bei einem Kaufvertrag zwischen Privaten mangels besonderer Vereinbarung auch das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung ("Thermofenster") und die deshalb bestehende Gefahr der Betriebsuntersagung umfasst.